AGB

Bäuerliche Vermarktung Nockfleisch Gen.m.b.H.
Vorwald 84
9564 Patergassen
UID: ATU 579 70 306

Unternehmensgegenstand:
Sparte: Gewerbe und Handwerk
Fachgruppe: Lebensmittelgewerbe
Gewerbewortlaut: Fleischer (Handwerk) gemäß §94 Z 19 GewO 1994
Firmenbuchnummer: 246928 f
Firmengericht: Klagenfurt am Wörthersee
Gewerberechtlicher GF: Erich Bacher
Mitglied der WKO
Firmensitz: Vorwald 84, 9564 Patergassen in Kärnten
Rechtsform: Gen.m.b.H
Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.at)

Infos, Auskünfte und Beschwerden unter:
FAX und Tel.: +43(0)4275 301
E-Mail:
Internet: www.nockfleisch.at
Telefon: +43 (0) 676 35 98 267

§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jede Nutzung dieser Webseite („shop.nockfleisch.at“). Insbesondere gelten diese AGB für jede Bestellung und für alle sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Bäuerlichen Vermarktung Nockfleisch reg. Gen.m.b.H. (FN 246928f), Vorwald 84, 9564 Patergassen und dem Kunden betreffend die durch den Kunden im Online-Shop „shop.nockfleisch.at“ bestellten Produkte, welcher Art auch immer.
Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsabschluss
Die Bäuerliche Vermarktung Nockfleisch reg.Gen.m.b.H. behält sich das Recht vor, das jeweilige Warenangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Bäuerlichen Vermarktung Nockfleisch reg.Gen.m.b.H. sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die Bäuerliche Vermarktung Nockfleisch reg.Gen.m.b.H. zustande, und zwar durch Absendung einer Auftrags-bestätigung mittels E-Mail und durch Absendung der bestellten Ware.

§ 3 Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

§ 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz
1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird (zu richten an ).
2. Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Rückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Sowohl die Rücksendung der Ware und Rückerstattung des Kaufpreises haben binnen 14 Tagen ab Erklärung des Rücktritts bzw. Rücksendung der Ware zu erfolgen. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen bzw. zu ersetzen. Darunter sind die Transportkosten zu verstehen und zwar auch dann, wenn die Zustellung gratis erfolgte.

3. Vom gesetzlichen Rücktrittsrechts des Verbrauchers sind unter anderem folgende Waren ausgenommen:

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Es wird darauf hingewiesen, dass für erhebliche Teile unseres Warensortiments kein Rücktrittsrecht besteht.

4. Anfragen, Infos, Datenauskünfte und Beschwerden richten Sie an:
BV Nockfleisch reg.Gen.m.b.H.
Vorwald 84
9564 Patergassen

FAX: +434275/301

§ 5 Preise
1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Preisen im Webshop ergibt.
2. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise „ab Werk“ einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
3. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
4. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.

§ 6 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
3. 3. Die Porto-/Versandkosten betragen ab 1. Mai 2022 je nach Gewicht gestaffelt zwischen 6,90 € und 19,90 € inkl. Ust. pro Lieferung innerhalb der Europäischen Union.
Ab einen Bestellwert von 79,90 € übernimmt die Bäuerliche Vermarktung Nockfleisch reg.Gen.m.b.H.  die Porto-/Versandkosten in Österreich und Deutschland.

§ 7 Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab der Bestellung mittels Sofortüberweisung bzw. Kreditkarte (MasterCard, VISA) abzugs- und spesenfrei fällig.
2. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
3. Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt über unseren Vertragspartner „Stripe“. Der Kunde wird gebeten, allenfalls auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu beachten. Etwaige (Rück-) Zahlungsansprüche des Kunden werden umgehend seinem Konto bzw. seiner Kreditkarte gutgeschrieben. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4. Die gesetzlichen (Verzugs)Zinsen nach § 1333 Abs 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß § 1000 Abs 1 ABGB 4 % jährlich.
Nach § 1333 Abs 2 ABGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen „zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften“ (=zweiseitige Handelsgeschäfte) 8 % „über dem Basiszinssatz“.

Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der Bäuerlichen Vermarktung Nockfleisch reg. Gen.m.b.H. durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Bäuerliche Vermarktung Nockfleisch reg. Gen.m.b.H. vor.

5. Reaktionszeit bei Reklamationen: Anfragen werden innerhalb von 3 Werktagen beantwortet.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 9 Gefahrtragung bei Lieferung an Verbraucher im Sinne des KSchG
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen  Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

§ 10 Schadenersatz
1. Die Bäuerliche Vermarktung Nockfleisch reg.Gen.m.b.H. haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

2. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögenschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz & Datenspeicherung
1. Die Mitarbeiter der Bäuerlichen Vermarktung Nockfleisch reg.Gen.m.b.H. unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
2. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der Bäuerlichen Vermarktung Nockfleisch reg.Gen.m.b.H. sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
3. In Falle von Zusendungen über Leistungen und Produkte der Bäuerlichen Vermarktung Nockfleisch reg.Gen.m.b.H. (Veranstaltungen, Publikationen,…) jeglicher Art kommt § 107 TKG (Telekommunikationsgesetz) zur Anwendung.
4. Werbung auf dieser Website wird von einem anderen Unternehmen bereitgestellt. Unser Werbepartner schaltet Anzeigen, die auf Basis der Daten über Ihren Besuch auf dieser und anderen Websites seiner Ansicht nach Ihren Interessen entsprechen (diese Daten sind insofern anonym, als dass sie weder ihren Namen noch ihre Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer enthalten). Zu diesem Zweck muss der Werbepartner ggf. ein Cookie (eine kleine Textdatei) auf Ihrem Computer ablegen. Weitere Informationen über diese Art des Verhaltensmarketings, über Cookies und über das Abschalten dieser Funktionen erhalten Sie unter youronlinechoices.eu

Datenspeicherung
5. Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift, ATU Nummer, Telefonnummer und E-Mailadresse des Käufers.

Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartendaten an die abwickelnden Bankinstitute / Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises, an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerlichen Verpflichtungen.

Nach Abbruch des Einkaufvorganges werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre)  gespeichert.

Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinausgehend bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des §96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.

https://www.wko.at/service/datenschutzerklaerung.html

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
2.Für Streitigkeiten ist das am Sitz der Bäuerlichen Vermarktung Nockfleisch reg.Gen.m.b.H. zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als gegründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
3. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 des europäischen Schuldübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, das dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährten Schutz entzogen wird. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Die AGB sind gültig ab 15.Juli 2018